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Bitte beachten:
Dieser Gesetzentwurf des Freistaats Bayern und der Länder Baden Württemberg und Sachsen wurde nach Beschluß des Bundesrates am 19.03.99 nicht beim Deutschen Bundestag eingebracht und steht hier nur noch zur allgemeinen Information.


ENTWURF
Begründung: Allgemeiner Teil


Bundesrat entspricht der Bundesrats-Drucksache 40/99

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05. Juni 1998 (BGBl. I S. 1229), wird wie folgt geändert:

  1. Dem § 13 wird folgender Absatz 6 angefügt:

    "(6) Wird Pflegegeld nach § 37 oder eine vergleichbare Geldleistung an eine Pflegeperson (§ 19) weitergeleitet, bleibt dies bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen und Unterhaltsverpflichtungen der Pflegeperson unberücksichtigt. Dies gilt nicht

    1. in den Fällen des § 1361 Abs. 3, der §§ 1579, 1603 Abs. 2 und des § 1611 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
    2. für Unterhaltsansprüche der Pflegeperson, wenn von dieser erwartet werden kann, ihren Unterhaltsbedarf ganz oder teilweise durch eigene Einkünfte zu decken und der Pflegebedürftige mit dem Unterhaltspflichtigen nicht in gerader Linie verwandt ist,
    3. für Unterhaltsverpflichtungen der Pflegeperson, wenn der Pflegebedürftige mit dem Unterhaltsberechtigten nicht in gerader Linie verwandt ist."

    Erklärung zum §

  2. Dem § 14 SGB XI wird folgender Absatz 5 angefügt:

    "(5) Bei Menschen mit einer Krankheit oder Behinderung im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 ist als gewöhnliche und regelmäßige wiederkehrende Verrichtung auch der allgemeine Hilfe- und Betreuungsaufwand zu berücksichtigen."

    Erklärung zum §

  3. Dem § 15 Abs. 3 wird folgender Satz 2 angefügt:

    "In den Fällen des § 14 Abs. 5 darf der allgemeine Hilfe- und Betreuungsaufwand im Rahmen der Grundpflege mit höchstens 40 Minuten täglich berücksichtigt werden."

    Erklärung zum §

  4. § 37 wird wie folgt geändert:
    1. Dem Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt:

      "Das Pflegegeld wird bis zum Ende des Kalendermonats geleistet, in dem der Pflegebedürftige gestorben ist."

    2. In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter "von dem Pflegebedürftigen" durch die Wörter "von der zuständigen Pflegekasse" ersetzt.

    Erklärung zum §

  5. § 39 Satz 4 wird wie folgt gefaßt:

    "Bei einer Ersatzpflege durch Pflegepersonen, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, gilt die widerlegbare Vermutung, daß die Ersatzpflege nicht erwerbsmäßig ausgeübt wird; in diesen Fällen dürfen die Aufwendungen der Pflegekasse den Betrag des Pflegegeldes der festgestellten Pflegestufe nach § 37 Abs. 1 Satz 3 nicht überschreiten."

    Erklärung zum §

  6. § 41 wird wie folgt geändert:
    1. In Absatz 2 werden in Nummer 2 die Zahl "1 500" durch die Zahl "1 800" und in Nummer 3 die Zahl "2 100" durch die Zahl "2 800" ersetzt.
    2. Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:

      "(3) Pflegebedürftige erhalten zusätzlich zu den Leistungen nach Absatz 2 ein anteiliges Pflegegeld nach § 37. Das Pflegegeld wird um zwei Drittel des Vomhundertsatzes vermindert, in dem der Pflegebedürftige Leistungen nach Absatz 2 in Anspruch genommen hat. Sachleistungen nach § 36 können neben den Leistungen nach Absatz 2 in Anspruch genommen werden, die Aufwendungen dürfen jedoch insgesamt je Kalendermonat den nach den Sätzen 1 und 2 für die jeweilige Pflegestufe vorgesehenen Gesamtwert nicht übersteigen."

    Erklärung zum §

  7. § 42 Abs. 2 Satz 2 wird gestrichen. Der bisherige Satz 3 wird Satz 2.

    Erklärung zum §

  8. Nach § 68 wird folgender Paragraph § 68 a eingefügt:

    § 68a
    Generationenreserve

    1. Die bis zum 31.12.1998 vorhandenen Mittel des Ausgleichsfonds (§ 65) werden nach Durchführung des Jahresausgleichs (§ 68) für das Jahr 1998 abzüg-lich einer Rücklage von vier Milliarden DM als Kapitalstock in einem Sondervermögen unter dem Namen "Generationenreserve" geführt. Dem Sondervermögen werden ab 01.01.1999 die jährlich nach Durchführung des Jahresausgleichs verbleibenden Mittel abzüglich der Rücklage nach Satz 1 und der daraus erzielten Erträge zugeführt. Die Erträge des Sondervermögens verbleiben in diesem.

      Erklärung zum §

    2. Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden.

      Erklärung zum §

    3. Die laufenden Erträge des bis zum 1. Januar 2025 gebildeten Sondervermögens werden ab diesem Zeitpunkt zur Verstetigung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung verwendet. Eine Verwendung der Mittel vor diesem Zeitpunkt ist ausgeschlossen. Eine Absenkung des Beitragssatzes unter 1,7 % darf mit den Mitteln des Sondervermögens nicht finanziert oder unterstützt werden.

      Erklärung zum §

    4. Das Bundesversicherungsamt verwaltet als gesetzlicher Vertreter das Sondervermögen und entscheidet, welchen Kapitalanlagegesellschaften die Mittel des Kapitalstocks zur Anlage übertragen werden. Es hat hierzu das Einvernehmen mit dem Generationenrat herzustellen. In den Generationenrat werden je ein Vertreter der Spitzenverbände der Pflegekassen, ein Vertreter des Bundes und ein Vertreter aus jedem Land entsandt. Der Generationenrat entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen. Die Mitgliedschaft im Generationenrat ist ehrenamtlich. Das Bundesversicherungsamt erstellt jährlich einen Bericht über die Verwaltung, Verwendung und Entwicklung der Mittel des Sondervermögens. Dieser ist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen .

      Erklärung zum §

    5. Die Anlage der Mittel des Kapitalstocks erfolgt über Kapitalanlagegesellschaften, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben.

      Erklärung zum §

    6. Die Mittel des Kapitalstocks sind mit möglichst großer Rentabilität und Sicherheit anzulegen. Hierbei kann auch auf Wertpapiere nichtdeutscher Emmittenten zurückgegriffen werden. Der Anteil der Aktien am Kapitalstock darf 50 v. H. nicht übersteigen. Im übrigen gelten die Vorschriften des § 54 a Absätze 2 bis 4 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

      Erklärung zum §

    7. Jeder Versicherte hat einen individuellen, unübertragbaren und unvererblichen Anteil an der Generationenreserve nach Absatz 1. Dieser bemißt sich nach dem Teil der Generationenreserve, der der Summe der von ihm und nach §§ 58 bis 60 für ihn einbezahlten Beiträge entspricht. Im Falle der zweckwidrigen Verwendung der Mittel oder Erträge des Kapitalstocks hat der Anteilsinhaber einen Anspruch auf Unterlassung. Bei Beendigung der Pflegeversicherung durch Gesetz hat der Anteilsinhaber einen Anspruch auf Auszahlung des ihm nach Satz 1 zustehenden Anteils. Im übrigen besteht ein Anspruch auf Auszahlung und Rückzahlung nur im Rahmen der leistungsrechtlichen Voraussetzungen nach diesem Gesetzbuch.

      Erklärung zum §

    8. Das Nähere, insbesondere über die Zuführung der Mittel zum Kapitalsstock, die Verwaltung des Kapitalstocks sowie über die Bestellung der Mitglieder, Amtsdauer und Geschäftsführung des Generationenrates regelt eine Verordnung der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf."

    Erklärung zum §

  9. § 82 wird wie folgt geändert:
    1. In Absatz 3 wird Satz 3 durch die folgenden Sätze ersetzt:

      "Art, Höhe und Laufzeit sowie die Verteilung der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen auf die Pflegebedürftigen werden zwischen den nach § 85 Abs. 2 oder § 89 Abs. 2 zuständigen Vertragsparteien vereinbart. Bei den Vereinbarungen sind die betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Regelungen sinngemäß zugrunde zu legen; Sonderabschreibungen bleiben unberücksichtigt. § 84 Abs. 3 und 4 sowie §§ 85 und 86 gelten entsprechend. Die vereinbarte gesonderte Berechnung ist der zuständigen Landesbehörde mitzuteilen."

    2. Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:

      "Pflegeeinrichtungen, die nicht nach Landesrecht gefördert werden, können ihre betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen den Pflegebedürftigen gesondert berechnen. Auf Antrag der Pflegeeinrichtung wird eine Vereinbarung nach Absatz 3 Sätze 3 bis 5 abgeschlossen."

    Erklärung zum §

  10. § 84 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
    1. In Satz 2 wird das Wort "drei" durch das Wort "vier" ersetzt.
    2. In Satz 3 werden nach dem Zitat "gemäß § 15" die Wörter "sowie die Härtefallregelung des § 43 Abs. 3" eingefügt.

    Erklärung zum §

Artikel 2
Änderung des Bundessozialhilfegesetzes

§ 93 Abs. 7 Satz 4 des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646, 2975), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2005), erhält folgende Fassung:

"Der Träger der Sozialhilfe ist zur Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten nach § 82 Absätze 3 und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch nur verpflichtet, wenn hierüber entsprechende Vereinbarungen nach § 82 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 des Elften Buches Sozialgesetzbuch getroffen worden sind; Satz 2 gilt entsprechend.

Erklärung zum §

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.


Kosten

Frauenpolitische Auswirkungen


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