ENTWURF
Begründung: Allgemeiner Teil

Gesetzesantrag
des Freistaats Bayern, des Freistaates Sachsen und des Landes Baden Württemberg

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effizienz von Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen
(Qualitätsprüfungsgesetz Pflege - QuaprüfG)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch (Art. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 2797), zuletzt geändert durch ... (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:

1. § 79 wird wie folgt geändert:
   1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

      aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Pflegekassen" folgende Wörter eingefügt:

      "oder der zuständige Sozialhilfeträger"

      bb) Es wird folgender Satz 2 eingefügt:

      "Der Sozialhilfeträger kann diese Prüfung auch selbst durchführen."

      cc) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.

      dd) Es wird folgender Satz 4 angefügt:

      "Wirtschaftlichkeitsprüfungen schließen das Recht ein, die Pflegevergütungen sowie die Vergütungen für Unterkunft und Verpflegung auf ihre bestimmungsgemäße Ver-wendung hin zu überprüfen."

   2. In Absatz 2 werden nach dem Wort "Sachverständigen" folgende Wörter eingefügt: "und in den Fällen nach Abs. 1 Satz 2 dem Sozialhilfeträger".

   Erklärung zum §

2. Nach § 81 werden folgende Paragraphen eingefügt:

1. Pflegekassen, Medizinischer Dienst der Krankenversicherung, Heimaufsichtsbehörden und Sozialhilfeträger arbeiten in örtlichen und überörtlichen Arbeitsgemeinschaften eng zusammen, um Heimbewohner vor Gefahren oder Beeinträchtigungen zu schützen, die durch unzureichende sach- und fachgerechte Pflege entstehen können. Das Nähere ist durch Landesrecht zu regeln.

   Erklärung zum §

2. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung darf insbesondere mit ihrer Einwilligung auch Pflegebedürftige untersuchen und die Pflegedokumentation prüfen.

   Erklärung zum §

3. Die in Absatz 1 genannten Stellen sind berechtigt, die für ihre Zusammenarbeit erforderlichen Angaben einschließlich der bei Kontrollen gewonnenen Erkenntnisse untereinander auszutauschen. Soweit erforderlich dürfen sie hierzu auch personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 35 Abs. 4 SGB I übermitteln.

   Erklärung zum §

4. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sind die Pflegekassen, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung und die Sozialhilfeträger befugt, die für das Heim benutzten Grundstücke und Räume, soweit diese nicht einem Hausrecht der Bewohner unterliegen, ohne vorherige Anmeldung zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, in die geschäftlichen Unterlagen des Auskunftpflichtigen Einsicht zu nehmen, sich mit den Bewohnern in Verbindung zu setzen und die Beschäftigten zu befragen. Diese Befugnisse setzen keine Anhaltspunkte für Gefahren oder Beeinträchtigungen im Sinne des Abs. 1 Satz 1 voraus. Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung können die Grundstücke und Räume auch betreten werden, wenn sie zugleich Wohnzwecken des Auskunftspflichtigen dienen. Der Auskunftspflichtige hat die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 3 zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

   Erklärung zum §

Die Pflegekassen, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, die Heimaufsicht und der zuständige Sozialhilfeträger sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten Pflegeheime auf ihren Wunsch insbesondere in Fragen der Vorbeugung und Abwendung von Gefahren beraten, die durch unzureichende sach- und fachgerechte Pflege entstehen können.

Erklärung zum §

1. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung unterstützt die Pflegekassen in Erfüllung ihrer Aufgabe, die Wirksamkeit, Qualität und Wirtschaftlichkeit der häuslichen Pflege zu sichern.

   Erklärung zum §

2. Er ist zu diesem Zweck berechtigt, die Wohnung des Pflegebedürftigen mit dessen Zustimmung zu betreten, um die Pflegedienste bei ihrer Arbeit vor Ort zu überprüfen und zu beraten mit dem Ziel, Mängel in der Versorgung zu verhindern oder zu beseitigen. Hierzu bedarf es keiner Anhaltspunkte für Versorgungsmängel.

   Erklärung zum §

3. Der Pflegedienst ist verpflichtet, die Überprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung sowohl in seinen Räumen als auch anläßlich der Erbringung der Pflegeleistung beim Pflegebedürftigen auch ohne vorherige Unterrichtung zu dulden.

   Erklärung zum §

4. Stellt der Medizinische Dienst der Krankenversicherung schwerwiegende Mängel in der pflegerischen Versorgung durch einen Pflegedienst fest, kann ihm die zuständige Pflegekasse auf Empfehlung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung die weitere Betreuung des Pflegebedürftigen untersagen; § 74 bleibt unberührt. Die Pflegekasse hat dem Pflegebedürftigen in diesem Fall einen anderen geeigneten Pflegedienst zu vermitteln, der die Pflege unverzüglich übernimmt."

   Erklärung zum §

Das Heimgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 1990 (BGBl. S. 76, S. 1069), zuletzt geändert durch Art. 16 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390), wird wie folgt geändert:

1. § 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

   In Satz 2 werden die Wörter "das dafür insgesamt zu entrichtende Entgelt" durch die Wörter "die jeweiligen Entgelte hierfür gesondert" ersetzt.

   Erklärung zum §

2. § 4 a wird wie folgt geändert:
   1. Die bisherigen Sätze 1 und 2 werden Absatz 1
   2. Es wird folgender Absatz 2 angefügt:

      Bestehen Anhaltspunkte dafür, daß ein pflegebedürftiger Heimbewohner einer höheren Pflegestufe zuzuordnen ist, und setzt der Heimträger ihn oder seinen gesetzlichen Vertreter hiervon schriftlich in Kenntnis, kann er ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach der Inkenntnissetzung das Heimentgelt nach der entsprechenden höheren Pflegeklasse in Rechnung stellen. Sobald der Heimträger den Sozialhilfeträger von der Änderung nach Satz 1 in Kennt-nis setzt, gelten die Wirkungen auch gegenüber dem Sozialhilfeträger. Dies gilt nicht, wenn der Heimbewohner bei der vom Sozialhilfeträger veranlaßten Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nicht mitwirkt; in diesen Fällen richten sich die Leistungen des Heimes und des Sozialhilfeträgers nach der bisherigen Pflegeklasse. Die Berechtigung nach Satz 1 und 2 entfällt rückwirkend, soweit der Medizinische Dienst der Krankenversicherung die Voraussetzungen einer Höherstufung nicht bestätigt oder die Pflegekasse aus einem sonstigen Grund eine Höherstufung ablehnt. Die Rückforderung zuviel erhobenen Heimentgelts ist ausgeschlossen, wenn nicht binnen eines Jahres der Antrag auf Höherstufung gestellt wurde. Das Heim hat den pflegebedürftigen Heimbewohner oder seinen gesetzlichen Vertreter in der Mitteilung nach Satz 1 auf die Möglichkeit aufmerksam zu machen, bei seiner Pflegekasse die Zuordnung zu einer höheren Pflegestufe zu beantragen. Es hat ferner darauf hinzuweisen, daß der Medizinische Dienst der Krankenversicherung nur tätig wird, wenn bei der zuständigen Pflegekasse ein Antrag auf Höherstufung gestellt wird und welche Rechtsfolgen eintreten, wenn der Pflegebedürftige bei der vom Sozialhilfeträger veranlaßten Begutachtung nicht mitwirkt.

      Erklärung zum §

3. § 4 b Absatz 8 Satz 2 wird wie folgt geändert:

   Die Wörter "bis zum Ende des Monats, der auf den Sterbetag folgt," sind durch die Wörter "von zwei Wochen nach dem Sterbetag" zu ersetzen.

   Erklärung zum §

4. § 4e wird wie folgt geändert:
   1. Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

      Die Wörter "die Leistungen des Heimträgers für allgemeine Pflegeleistungen, für Unterkunft und Verpflegung sowie für" sind durch die Wörter "neben den Leistungen des Heimträgers nach § 4 Abs. 2 auch seine allgemeinen Pflegeleistungen sowie die" zu ersetzen.

   2. In Abs. 2 werden die Wörter "§ 4a Satz 2" durch die Wörter" § 4a Abs. 1 Satz 2" ersetzt.

      Erklärung zum §

5. § 5 wird wie folgt geändert:
   1. Die Überschrift erhält folgende Fassung:

      "Mitwirkung der Heimbewohner, der Angehörigen und der gesetzlichen Vertreter"

   2. In Absatz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

      "Diese Mitwirkung kann auch ein Angehöriger im Sinne des § 16 Abs. 5 SGB X oder gesetzlicher Vertreter eines pflegebedürftigen oder behinderten Menschen wahrnehmen."

         Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.

      Erklärung zum §

6. § 9 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
   1. In Satz 1 werden die Wörter "während der üblichen Geschäftszeit" durch die Wörter "ohne vorherige Anmeldung" ersetzt.
   2. Es wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

      "Diese Befugnisse setzen keine Anhaltspunkte für Gefahren oder Beeinträchtigungen der Heimbewohner voraus, die durch unzureichende sach- und fachgerechte Pflege entstehen können."

   3. Der bisherige Satz 2 wird Satz 3 und wie folgt geändert:

      Die Wörter "außerhalb der in Satz 1 genannten Zeit und auch," werden durch die Wörter "betreten werden," ersetzt. Die Wörter "betreten werden." am Ende des Satzes werden gestrichen, das vorausgehende Komma durch einen Punkt ersetzt.

   4. Die bisherigen Sätze 3 und 4 werden Sätze 4 und 5.
   5. Es wird folgender Satz 6 angefügt:

      "§ 81 a Abs. 2 SGB XI gilt entsprechend."

      Erklärung zum §

Die Verordnung über die Mitwirkung der Heimbewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebs (Heimmitwirkungsverordnung - HeimmitwV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 1992 (BGBl. I, S. 1340) wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
   1. Es wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

      "Diese Mitwirkung kann auch ein Angehöriger oder gesetzlicher Vertreter eines pflegebedürftigen oder behinderten Menschen wahrnehmen, wenn dieser hierzu nicht in der Lage ist und zustimmt."

   2. Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.
2. § 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

   Es wird folgender Satz 2 angefügt:

   "Wählbar ist auch ein Angehöriger oder gesetzlicher Vertreter eines pflegebedürftigen oder behinderten Menschen, soweit dieser nicht in der Lage ist, diese Aufgabe wahrzunehmen."

   Erklärung zum §

Das Bundessozialhilfegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646, 2975), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2005), wird wie folgt geändert:

1. In § 69 a wird folgender Abs. 6 angefügt:

   (6) § 37 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend, sofern nicht zugleich Leistungen nach § 37 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch von der Pflegekasse gewährt werden; für die Vergütung des Pflegeeinsatzes erhält der Pflegebedürftige eine einmalige Hilfe."

2. In § 69 b wird folgender Abs. 3 angefügt:

   (3) Für Pflegebedürftige, die Leistungen nach Abs. 1 erhalten, gilt § 69a Abs. 6 entsprechend. Ist keine der Pflegestufen I, II oder III gegeben, hat einmal jährlich ein Pflegeeinsatz im Sinne des § 37 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zu erfolgen."

   Erklärung zum §

3. In § 93 Abs. 7 wird folgender Satz 5 angefügt:

   "Inhalt und Umfang der Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen richten sich nach Abschnitt 4 des Siebten Kapitels des Elften Buches Sozialgesetzbuch und den dort den Trägern der Sozialhilfe eingeräumten Befugnissen."

   Erklärung zum §

Der auf Artikel 3 beruhende Teil der dort geänderten Rechtsverordnung kann aufgrund der einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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